AGB REMKO GmbH & Co. KG

Allgemeine Liefer- und Auftragsbedingungen f√ľr Endkunden (Verbraucher gem. ¬ß 13 BGB) der
REMKO GmbH & Co. KG, Klima- und Wärmetechnik

(Gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes weisen wir darauf hin, dass Daten der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden in unserer EDV-Anlage gespeichert werden.)

 

1. Geltungsbereich

1.1 F√ľr die Gesch√§ftsbeziehung mit unseren Kunden, auch f√ľr Ausk√ľnfte und Beratung, gelten ausschlie√ülich die nachfolgenden Bedingungen.

1.2 Verbraucher i. S. d. Gesch√§ftsbedingungen sind nat√ľrliche Personen - nachstehend auch Kunde genannt -, mit denen in Gesch√§ftsbeziehung getreten wird, ohne dass dieser eine gewerbliche oder selbst√§ndige berufliche T√§tigkeit zugerechnet werden kann.

 

2. Ausk√ľnfte, Beratung

Ausk√ľnfte und Beratung hinsichtlich unserer Produkte erfolgen ausschlie√ülich aufgrund unserer bisherigen Erfahrung. Die hierbei angegebenen Werte sind als Durchschnittswerte anzusehen. Alle Angaben √ľber unsere Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Ma√ü- und Leistungsangaben sowie sonstige technische Angaben sind ann√§hernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Eine Bezugnahme auf Normen, √§hnliche technische Regelungen sowie technische Angaben, Beschreibungen und Abbildungen des Liefergegenstandes in Angeboten und Prospekten ist nur eine unverbindliche allgemeine Leistungsbeschreibung und keine Festlegung von Eigenschaften, soweit es sich nicht um verbindliche, schriftliche Angebote handelt. Bestimmte Eigenschaften gelten grunds√§tzlich nur dann als von uns zugesichert, wenn wir dies ausdr√ľcklich schriftlich best√§tigt haben.

 

3. Probeexemplare, Modelle, Muster

Die Eigenschaften von zur Verf√ľgung gestellten Probeexemplaren und Modellen bzw. Mustern werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart wurde.

 

4. Vertragsschluss, Lieferumfang, Abnahme

4.1 Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Sie sind Aufforderungen zu Bestellungen. Technische √Ąnderungen sowie √Ąnderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des wirtschaftlich dem Kunden Zumutbaren vorbehalten.

4.2 Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

4.3 Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden schriftlich per Briefversand, Telefax oder E-Mail bestätigen oder die Ware ausliefern. Im letzteren Fall wird die Auftragsbestätigung durch unsere Rechnung ersetzt. Bestellungen des Kunden können wir soweit sie elektronisch erfolgen binnen 3 Arbeitstagen, ansonsten binnen 5 Arbeitstagen annehmen.

4.4 Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und Vertrags√§nderungen bed√ľrfen der Schriftform, die auch durch Telefax oder E-Mail gewahrt wird. ¬ß 305b BGB (Vorrang der Individualabrede) bleibt unber√ľhrt.

4.5 Bei Abrufauftr√§gen oder kundenbedingten Abnahmeverz√∂gerungen sind wir berechtigt, das Material bzw. die Ware f√ľr den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen und/oder einzukaufen. Etwaige √Ąnderungsw√ľnsche des Kunden k√∂nnen demnach nach Erteilung des Auftrags nicht mehr ber√ľcksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart worden ist.

4.6 Der Kunde hat uns rechtzeitig vor Vertragsschluss schriftlich auf etwaige besondere Anforderungen an unsere Ware hinzuweisen.

4.7 Verz√∂gert sich die Abnahme der Ware oder der Versand aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund, sind wir berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer 14-t√§gigen Nachfrist nach unserer Wahl sofortige Kaufpreiszahlung zu verlangen oder vom Vertrag zur√ľckzutreten oder die Erf√ľllung abzulehnen und Schadensersatz wegen Nichterf√ľllung zu verlangen. Die Fristsetzung muss schriftlich erfolgen. Wir m√ľssen hierin nicht nochmals auf die Rechte aus dieser Klausel hinweisen. Im Falle des Schadensersatzverlangens betr√§gt der zu leistende Schadensersatz mindestens 10% des Nettolieferpreises. Der Nachweis eines geringeren Schadens oder des Nichtanfalles eines Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.

4.8 Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

 

5. Lieferzeit, Warenvorratsschuld und Beschaffungsrisiko

5.1 Verbindliche Liefertermine und -fristen m√ľssen als G√ľltigkeitsvoraussetzung ausdr√ľcklich und schriftlich vereinbart werden. Bei unverbindlichen oder ungef√§hren (ca., etwa, etc.) Lieferterminen und -fristen bem√ľhen wir uns, diese nach besten Kr√§ften einzuhalten.

5.2 Lieferfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbest√§tigung beim Kunden, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten der Ausf√ľhrung des Auftrags gekl√§rt sind und alle sonstigen vom Kunden zu erf√ľllenden Voraussetzungen vorliegen; entsprechendes gilt f√ľr Liefertermine. Hat der Kunde nach Auftragserteilung √Ąnderungen verlangt, so beginnt eine neue angemessene Lieferfrist mit der Best√§tigung der √Ąnderung durch uns.

5.3 Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit sind zul√§ssig. Als Liefertag gilt bei vereinbarter Abholung der Tag der Meldung der Versandbereitschaft, bei vereinbartem Versand der Tag der Absendung der Ware. Geraten wir in Lieferverzug, kann der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen und nach dem fruchtlosen Ablauf vom Vertrag ganz oder teilweise zur√ľcktreten. Schadenersatzanspr√ľche wegen verz√∂gerter Lieferung oder Nichterf√ľllung - gleich aus welchem Grunde - bestehen nur nach Ma√ügabe der Regelung in Ziffer 11.

5.4 Wir geraten nicht in Verzug, solange der Kunde mit der Erf√ľllung von Verpflichtungen uns gegen√ľber, auch solchen aus anderen Vertr√§gen, in Verzug ist.

5.5 Wir sind nur zu Lieferungen aus unserem Warenvorrat verpflichtet. Ein Beschaffungsrisiko wird von uns nicht schon deshalb √ľbernommen, weil wir uns verpflichten, eine der Gattung nach bestimmte Sache zu liefern. Ein Beschaffungsrisiko wird von uns nur kraft ausdr√ľcklicher schriftlicher Vereinbarung √ľbernommen.

 

6. Selbstlieferungsvorbehalt; höhere Gewalt und sonstige Behinderungen

6.1 Erhalten wir trotz ordnungsgem√§√üer Eindeckung aus von uns nicht zu vertretenden Gr√ľnden Lieferungen oder Leistungen unserer Unterlieferanten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig, oder treten Ereignisse h√∂herer Gewalt ein, so werden wir unseren Kunden rechtzeitig vorab fernm√ľndlich oder schriftlich per Briefversand, per Telefax oder E-Mail informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung herauszuschieben, oder wegen des noch nicht erf√ľllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zur√ľcktreten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind. Der h√∂heren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, beh√∂rdliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, Transportengp√§sse, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinensch√§den und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigef√ľhrt worden sind.

6.2 Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach 6.1 der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist mehr als 14 Tage √ľberschritten, so ist der Kunde berechtigt, wegen des noch nicht erf√ľllten Teils vom Vertrag zur√ľckzutreten, soweit die Lieferverz√∂gerung f√ľr ihn unzumutbar ist.

 

7. Versand und Gefahr√ľbergang

7.1 Die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf geht erst mit der √úbergabe der Sache an den K√§ufer √ľber.

7.2 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

7.3 Verz√∂gert sich die Sendung dadurch, dass wir infolge g√§nzlichen oder teilweisen Zahlungsverzuges des Kunden von unserem Zur√ľckbehaltungsrecht Gebrauch machen - oder aus einem sonstigen vom Kunden zu vertretenden Grund - so geht die Gefahr sp√§testens ab Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden √ľber.

 

8. M√§ngelr√ľgen und Gew√§hrleistung

8.1 Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit nicht ein Anspruch wegen Arglist, Vorsatz oder Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit betroffen ist.

8.2 Erhält der Kunde eine mangelhafte Montage- oder Bedienungsanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montage- oder Bedienungsanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montage- oder Bedienungsanleitung der ordnungsgemäßen Montage bzw. Bedienung entgegensteht.

8.3 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung durch uns nicht.

8.4 Unsere Gew√§hrleistung und Haftung ist ausgeschlossen f√ľr die Folgen fehlerhafter Benutzung oder √ľberm√§√üiger Abnutzung der Ware, √ľberm√§√üigen Einsatz oder ungeeignete Behandlung und Pflege.

 

9. Verg√ľtung und Zahlungsbedingungen

9.1 Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

9.2 Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuz√ľglich einer Versandkostenpauschale wie auf der Bestellseite des Warenkorbes angegeben.

9.3 Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

9.4 Der Kunde leistet den Kaufpreis per Nachnahme, soweit keine andere Zahlungsart vereinbart wurde.

9.5 Wird die Ware gegen Rechnung geliefert, verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde ohne Mahnung in Zahlungsverzug, es sei denn, er hat die vereinbarte Leistungszeit schuldlos nicht eingehalten.

9.6 Der Kunde hat w√§hrend des Verzugs die Geldschuld in H√∂he von 5% √ľber dem Basiszinssatz zu verzinsen.

9.7 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt oder unbestritten sind.

 

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

10.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten produktspezifisch erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelm√§√üig durchzuf√ľhren.

10.3 Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pf√§ndung, sowie etwaige Besch√§digungen oder die Vernichtung der Ware unverz√ľglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde bis zur vollst√§ndigen Bezahlung der Ware unverz√ľglich anzuzeigen.

10.4 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht, nach Ziffer 10.3 und 10.4 dieser Bestimmung vom Vertrag zur√ľckzutreten und die Ware zur√ľck zu verlangen.

 

11. Ausschluss und Begrenzung der Haftung

11.1 Wir haften nicht, insbesondere nicht f√ľr Anspr√ľche des Kunden auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund -, und/oder bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh√§ltnis und aus unerlaubten Handlungen. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, sowie:

  • f√ľr eigene vors√§tzliche oder grob fahrl√§ssige Pflichtverletzung und vors√§tzliche oder grob fahrl√§ssige Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern oder Erf√ľllungsgehilfen;
  • f√ľr die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten;
  • wenn im Falle der Verletzung sonstiger Pflichten i.S.d. ¬ß 241 Abs. 2 BGB dem Kunden unsere Leistung nicht mehr zuzumuten ist;
  • im Falle der Verletzung von Leben, K√∂rper und Gesundheit auch durch gesetzliche Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen;
  • im Falle des Verzuges, soweit ein Fixtermin vereinbart war;
  • soweit wir die Garantie f√ľr die Beschaffenheit unserer Ware, oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges, oder ein Beschaffungsrisiko √ľbernommen haben sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

"Wesentliche Vertragspflichten" sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden sch√ľtzen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gew√§hren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm√§√üig vertraut hat und vertrauen darf.

11.2 In anderen F√§llen haften wir f√ľr alle gegen uns gerichteten Anspr√ľche auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz aus dem vorliegenden Vertragsverh√§ltnis wegen schuldhafter Pflichtverletzung, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht jedoch im Falle leichter Fahrl√§ssigkeit.

11.3 Im Falle der vorstehenden Haftung nach Ziff. 11.2 und einer Haftung ohne Verschulden, insbesondere bei anf√§nglicher Unm√∂glichkeit und Rechtsm√§ngeln, haften wir nur f√ľr den typischen und vorhersehbaren Schaden.

11.4 Unsere Haftung ist mit Ausnahme der Inanspruchnahme einer Garantie, der Übernahme des Beschaffungsrisikos, dem Fall des Vorsatzes und der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit und sonstiger gesetzlich zwingender, abweichender Haftungssummen der Höhe nach insgesamt beschränkt auf eine Haftungshöchstsumme von EUR 250. 000,00 je einzelnem Schadensfall. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

11.5 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

12. Kosten der R√ľcksendung im Falle des Widerrufs (Ziff.13)

Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht (Ziff.13) Gebrauch, hat er die Kosten der R√ľcksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zur√ľckzusendenden Ware einen Betrag von EUR 40,00 nicht √ľbersteigt oder wenn er bei einem h√∂heren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die R√ľcksendung f√ľr den Kunden kostenfrei.

 

13. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen/ladungsfähige Anschrift u. Vertretung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Der Kunde kann seine Vertragserkl√§rung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gr√ľnden in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) oder ‚Äď wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf √ľberlassen wird ‚Äď durch R√ľcksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empf√§nger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erf√ľllung unserer Informationspflichten gem√§√ü ¬ß 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit ¬ß 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem√§√ü ¬ß 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit ¬ß 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen√ľgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.Der Widerruf ist zu richten an: 

REMKO GmbH & Co. KG Klima- und Wärmetechnik
Im Seelenkamp 12
32791 Lage
(ladungsfähige Anschrift)

HRA3152 Amtsgericht Lemgo
Die Gesellschaft wird vertreten durch die REMKO Verwaltungsgesellschaft mit beschr√§nkter Haftung; Gesch√§ftsf√ľhrer ist Herr Toni Kratzel


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur√ľckzugew√§hren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur√ľckgew√§hren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der √úberlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlie√ülich auf deren Pr√ľfung ‚Äď wie sie dem Kunden etwa im Ladengesch√§ft m√∂glich gewesen w√§re ‚Äď zur√ľckzuf√ľhren ist. F√ľr eine durch die bestimmungsgem√§√üe Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Kunde keinen Wertersatz leisten. Paketversandf√§hige Sachen sind auf unsere Gefahr zur√ľckzusenden. Der Kunde hat die Kosten der R√ľcksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zur√ľckzusendenden Ware einen Betrag von EUR 40,00 nicht √ľbersteigt oder wenn er bei einem h√∂heren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die R√ľcksendung f√ľr den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandf√§hige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen m√ľssen innerhalb von 30 Tagen erf√ľllt werden. Die Frist beginnt f√ľr den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserkl√§rung oder der Sache, f√ľr uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

13. Anwendbares Recht

F√ľr alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschlie√ülich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.

 

14. Salvatorische Klausel

Sollte eine gegenw√§rtige oder zuk√ľnftige Bestimmung des geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise aus anderen Gr√ľnden als den ¬ß¬ß 305-310 BGB unwirksam/nichtig oder nicht durchf√ľhrbar sein oder werden, so wird hiervon die G√ľltigkeit der √ľbrigen Bestimmungen des Vertrages nicht ber√ľhrt, soweit nicht das Festhalten am Vertrag auch unter Ber√ľcksichtigung der nachfolgenden Regelungen f√ľr eine Partei zu einer unzumutbaren H√§rte f√ľhrt. Die Parteien werden die unwirksame/nichtige oder nicht durchf√ľhrbare Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen/nichtigen oder nicht durchf√ľhrbaren Bestimmung und dem Gesamtzweck des Vertrages entspricht. Das gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine erg√§nzungsbed√ľrftige L√ľcke ergibt.